Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechts-Diagnostik

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen dem Institut Sagel (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) im Zusammenhang mit der Erstellung psychologischer Gutachten und damit verbundener Leistungen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber den Auftrag zur Gutachtenerstellung erteilt und dieser vom Auftragnehmer bestätigt wird.

2.2 Die Beauftragung kann schriftlich, mündlich, telefonisch oder über elektronische Kommunikationsmittel erfolgen.

2.3 Spätestens gilt ein Auftrag als erteilt, wenn der Auftraggeber:

Unterlagen zur Begutachtung übermittelt,
einen Termin vereinbart oder anfragt oder
einer übersandten Leistungsbeschreibung nicht innerhalb von drei Tagen widerspricht.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Gutachtenerstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.2 Nachteile, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben resultieren, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

3.3 Der Auftragnehmer erstellt seine Gutachten unabhängig, objektiv und nach fachlichen Standards. Ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet.

4. Leistungsumfang

4.1 Die Leistung umfasst die Erstellung eines psychologischen Gutachtens auf Basis der vorliegenden Unterlagen, persönlicher Untersuchung sowie gegebenenfalls ergänzender Informationen Dritter.

4.2 Vorbereitende Tätigkeiten, Gespräche sowie fachliche Einschätzungen sind Bestandteil der Leistung.

4.3 Auch eine rein beratende oder telefonische Inanspruchnahme kann eine vergütungspflichtige Leistung darstellen.

5. Vergütung

5.1 Die Vergütung erfolgt entweder auf Grundlage eines vereinbarten Festpreises oder nach Zeitaufwand.

5.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt der Stundensatz für Leistungen 250,00 € netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.3 Angefangene Stunden werden voll berechnet.

5.4 Auch vorbereitende Tätigkeiten sowie organisatorische Leistungen sind vergütungspflichtig.

6. Vorschuss und Zahlungsbedingungen

6.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor Beginn der Tätigkeit einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.

6.2 Das Gutachten wird grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang herausgegeben.

6.3 Zahlungen sind per Überweisung auf das angegebene Konto zu leisten.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen sowie notwendige Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.

7. Termine und Ausfallregelungen

7.1 Vereinbarte Termine sind verbindlich.

7.2 Wird ein Termin nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig abgesagt, kann ein Ausfallhonorar berechnet werden.

7.3 Dieses beträgt:

80 % des vereinbarten Honorars bei Nichterscheinen ohne Absage
60 % bei Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin

7.4 Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Zusatzkosten

8.1 Neben dem Honorar können zusätzliche Kosten anfallen, insbesondere:

Fahrtkosten
Zeitaufwand für An- und Abreise
Übernachtungskosten
sonstige Auslagen

8.2 Die Abrechnung erfolgt unter Orientierung an den Grundsätzen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).

9. Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

9.1 Wird ein Gutachten im Rahmen eines Verfahrens nach § 109 SGG erstellt, bleibt der Auftraggeber Vertragspartner des Auftragnehmers.

9.2 Der Auftraggeber ist zur vollständigen Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung durch das Gericht erfolgt.

10. Nachbegutachtung

10.1 Eine erneute Begutachtung oder Ergänzung gilt als neuer Auftrag.

10.2 Die Abrechnung erfolgt nach gesonderter Vereinbarung oder nach Zeitaufwand.

11. Widerrufsrecht

11.1 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

11.2 Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.

11.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) erforderlich.

11.4 Wird auf Wunsch des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen, sind bereits erbrachte Leistungen im Falle eines Widerrufs zu vergüten.

11.5 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Auftraggeber zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

12. Herausgabe und Versand des Gutachtens

12.1 Das Gutachten wird nach vollständiger Zahlung zur Verfügung gestellt.

12.2 Sofern ein Versand erfolgt, trägt der Auftraggeber das Versandrisiko.

13. Haftung

13.1 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

14. Urheberrecht

14.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht.

14.2 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

15. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

15.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers maßgeblicher Gerichtsstand.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

16. Urheberrechtlicher Hinweis

16.1 Sämtliche Inhalte dieser Geschäftsbedingungen sowie der gesamten Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts.

Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe – auch auszugsweise – ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.

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